Unsere Informationsplattform Europe’s Human Rights Watchdog feiert ihr 15-jähriges Jubiläum. So richtig in Festlaune sind wir jedoch nicht, nachdem die Russische Föderation vor ein paar Wochen aus dem Europarat ausgeschlossen werden musste: Zu surreal und bedrückend sind die Fotos vom Einholen der russischen Flagge vor dem Palais de l’Europe in Strassburg. Die Ereignisse der vergangenen…
Kommentar zum Ausschluss der Russischen Föderation Heute ist ein trauriger Tag: Die Bevölkerung Russlands verliert nach 26 Jahren den Schutz ihrer grundlegendsten Menschenrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK garantiert sind, und den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europarat verliert einen Mitgliedstaat, welcher der Organisation 1996 – von grossen Hoffnungen begleitet –…
Heute tritt Marija Pejčinović Burić (Kroatien) ihr Amt als Generalsekretärin des Europarats an. Sie ist erst die zweite Frau in dieser Position (nach der Französin Catherine Lalumière, 1989-1994) in der Geschichte von Europas grösster und ältester Regierungsorganisation, die vor 70 Jahren zum Schutz der drei Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründet worden war. Marija Pejčinović…
Am 25. November 2018 stimmt die Schweiz über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP ab. Der Titel suggeriert, dass die Schweizerinnen und Schweizer bei einer Annahme an Einflussnahme gewinnen würden. Leider wäre das Gegenteil der Fall, denn die Initiative ist rechtlich, wirtschaftlich, politisch und menschenrechtlich problematisch. Unter anderem riskiert sie die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention…
2005 suchte ich im Rahmen einer Forschungsarbeit im Internet nach Infos zum Europarat – und staunte: Auf Englisch und Französisch war wenig, auf Deutsch praktisch gar nichts über diese älteste & wichtigste Menschenrechts-Regierungsorganisation Europas zu finden! Für mich als Menschenrechts-Wissenschaftlerin konnte dies natürlich kein Dauerzustand sein; also begann ich, selber Informationen zusammenzutragen, aufzubereiten und ins…
Können Sie kundig über europäische Parlamente parlieren oder macht Sie der Unterschied zwischen Europarat und Europäischem Rat ratlos? Testen Sie Ihr Grundwissen und finden Sie heraus, ob Sie in der Diskussion um “fremde” Richter mithalten können oder ob Ihre Kenntnisse bestenfalls für den Stammtisch reichen. Doppelt so viele Fragen wie Sterne auf der Europa-Flagge erwarten…
Mit der polnisch-dänischen Co-Produktion “Ida” gewinnt einmal mehr ein von Eurimages – dem Film Fonds des Europarats – unterstützter Film den Oscar für den besten fremdsprachigen Film. Die schwarz-weiss Produktion des polnischen Regisseurs Pawel Pawlikowski spielt im Polen der Sechzigerjahre. Der Film über Religion, Ideologie und Verfolgung erzählt die Geschichte der Waise Anna, die als…
Marokko ist nicht Mitglied im Europarat, aber mit der wichtigsten europäischen Organisation für die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf verschiedenen Ebenen verbunden: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats nahm 2011 mit Marokko ihren ersten “Partner für Demokratie” auf – ein spezieller Status für Staaten aus benachbarten Regionen. Marokko ist bereits mehreren Europarat-Konventionen beigetreten, so…
Schreibmaschine schreiben? Telegramme verschicken? Fotos entwickeln? Das alles ist Vergangenheit, denn dank Computer und Internet geht heute manches viel einfacher und unser Leben ist bequemer geworden. Leider gibt es jedoch immer Leute, die uns normalen Bürgern den Spass verderben: Kriminelle, die fälschen, lügen und betrügen, was das Zeug hält sowie Terroristen und Mitglieder des organisierten…
… Zwangsarbeit, Faustrecht, Diskriminierung und Rechtlosigkeit müssen Sie nicht weiter beunruhigen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen lediglich die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK kündigen und damit auch den Europarat und seinen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen! Dieses Bollwerk der Menschenrechte macht bloss Ärger: Es garantiert den Bürgern Rechte und Freiheiten. Es schränkt die Macht des…
