Europarat – Testen Sie Ihr Wissen

Der Europarat verwendet Englisch und Französisch als Arbeitssprachen. Während der Sitzungen stehen Dolmetscherinnen und Dolmetscher für diese beiden Sprachen zur Verfügung, und alle Dokumente werden in beiden Sprachen publiziert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das bekannteste Organ des Europarats. Er erhält weniger als 1/3 von dessen ordentlichem Jahresbudget 2024 von € 299 Millionen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein verbindlicher Vertrag zwischen allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Vertragsverletzungen können am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält sowohl Verbote als auch Rechte. Artikel 2 garantiert das Recht auf Leben, Artikel 5 das Recht auf Freiheit & Sicherheit.

Weissrussland konnte bis jetzt wegen anhaltender, schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen nicht in den Europarat aufgenommen werden.

Die Türkei trat dem Europarat bereits in dessen Gründungsjahr 1949 bei.
Aserbeidschan trat der Organisation 2001 bei. Montenegro wurde 2007 als bisher letztes Land in den Europarat aufgenommen.

Marija Pejčinović Burić war bis zu ihrer Wahl 2019 zur Generalsekretärin des Europarats die Aussenministerin Kroatiens.

Maria Tsirli ist die Kanzlerin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Dunja Mijatović war die Menschenrechtskommissarin des Europarats (2018-2024); Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der EU-Kommission (Europäische Union).

Der Europarat erklärte 1972 eine Instrumentalfassung des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Beethovens 9. Sinfonie zu seiner Hymne. Der Text in der Originalfassung - "Ode an die Freude" - stammt aus einem Gedicht von Friedrich Schiller. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.

Der Europarat kennt - im Gegensatz zu den Vereinten Nationen - kein Vetorecht.

Gründerstaaten des Europarats sind: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die vier grössten Beitragszahler sind: Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte 1951 in einer Rede am Europarat: “Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, dass wir hier in den Organen des Europarats eine Plattform haben, auf der sich die Repräsentanten Europas regelmäßig begegnen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen austauschen, gemeinsame Kriterien für die Bewertung ihrer Bedürfnisse zu entwickeln versuchen und überhaupt in einem Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zusammenarbeiten – mit anderen Worten: Wir haben hier das europäische Gewissen."

Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wählen aus einem Dreiervorschlag eine Richterin oder einen Richter pro Land für eine einmalige Amtszeit von 9 Jahren.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten die Richterinnen und Richter nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer, sondern diejenigen des Gerichtshofs. Bei jedem Fall, der in der Kleinen Kammer mit 7 Richtern oder der Grossen Kammer mit 17 Richtern verhandelt wird, ist die Richterin/der Richter aus dem betroffenen Staat Teil der Kammer.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen - auch UNO-Menschenrechtscharta genannt - wurden zum ersten Mal Grundrechte formuliert, die weltweit jedem Menschen von Natur aus zustehen.
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Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung ist ein politisches Dokument, das Menschenrechte enthält. Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte mit ihrer Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit war die erste Menschenrechtserklärung in Europa. Die Magna Charta gilt als eine der wichtigsten Quellen des englischen Verfassungsrechts.

Aus der Vogelperspektive betrachtet, gleicht das Gebäude einer Waage, wobei die beiden Gerichtssäle die Waagschalen bilden.
 
 
 

Die Rede des britischen Staatsmannes an der Universität Zürich 1946 gilt als wegweisend für die Europa-Idee: "Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte. Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates (Council of Europe) sein."

Die Wahl für den Sitz des Europarats im Jahr 1949 hatte symbolische Bedeutung: Strassburg und die französische Grenzregion Elsass spiegeln die bewegte Geschichte des ganzen europäischen Kontinents.

Der Europäische Gerichtshof für (EGMR) kann erst angerufen werden, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist, das heisst, wenn ein Fall vom höchsten Gericht im eigenen Land beurteilt worden ist.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten sind auch Mitglied im Europarat und haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.

Im Auftrag des Europarats erarbeitete Herbert von Karajan 1972 drei verschiedene Instrumentalfassungen des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie als Europahymne. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.

1949 gegründet, ist der Europarat die grösste und älteste Regierungsorganisation für Menschenrechte in Europa.
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Das Europäische Parlament gehört nicht zum Europarat, sondern ist eine von zwei gesetzgebenden Gewalten der Europäischen Union (EU).

Russland wurde nach 26-jähriger Mitgliedschaft im März 2022 aufgrund seines Krieges in der Ukraine mit sofortiger Wirkung aus dem Europarat ausgeschlossen - ein bisher einmaliges Ereignis in der langen Geschichte der Organisation.

Die Militärjunta in Griechenland (1967-1974) kam 1969 einem Ausschluss zuvor, indem sie selber austrat. Der Türkei wurde nach dem Militärputsch im Jahr 1980 vorübergehend das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) entzogen.

Der Europarat war der Meinung, dass Europa ein einigendes Symbol benötige, und erklärte 1955 diese Flagge zu seinem Emblem. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Flagge.

Der Europarat ist eine Regierungsorganisation, seine Mitglieder sind Staaten.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats trat 1953 in Kraft. Dieser völkerrechtliche Vertrag bildet die Basis für den Menschenrechtsschutz in allen Europarat-Mitgliedstaaten.
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Der Vertrag von Lissabon von 2009 regelt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Römer Statut von 1998 ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Die Römischen Verträge von 1957 bildeten u.a. die Grundlage zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Der Europarat ist nicht nur die grösste, sondern auch die älteste Regierungsorganisation für Menschenrechte in Europa.
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1973 wurde die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet; 1993 die Europäische Union (EU) in ihrer heutigen Form.