Europarat – Testen Sie Ihr Wissen

Da Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vorerst nicht über die nötige aussenpolitische Souveränität verfügte, konnte es dem Europarat erst 1951 als Vollmitglied beitreten.

Der ehemalige Schweizer Bundesrat Alain Berset wurde 2024 zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Luzius Wildhaber war der erste Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGRM). Bjørn Berge ist der stellvertretende Generalsekretär des Europarats. Michael O’Flaherty ist der Menschenrechtskommissar des Europarats.

Mit seinem Beitritt zum Europarat anerkennt ein Staat die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegten Bedingungen und unterstellt sich damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für (EGMR) kann erst angerufen werden, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist, das heisst, wenn ein Fall vom höchsten Gericht im eigenen Land beurteilt worden ist.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen - auch UNO-Menschenrechtscharta genannt - wurden zum ersten Mal Grundrechte formuliert, die weltweit jedem Menschen von Natur aus zustehen.
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Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung ist ein politisches Dokument, das Menschenrechte enthält. Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte mit ihrer Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit war die erste Menschenrechtserklärung in Europa. Die Magna Charta gilt als eine der wichtigsten Quellen des englischen Verfassungsrechts.

Der Europarat ist nicht nur die grösste, sondern auch die älteste Regierungsorganisation für Menschenrechte in Europa.
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1973 wurde die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet; 1993 die Europäische Union (EU) in ihrer heutigen Form.

Die Wahl für den Sitz des Europarats im Jahr 1949 hatte symbolische Bedeutung: Strassburg und die französische Grenzregion Elsass spiegeln die bewegte Geschichte des ganzen europäischen Kontinents.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein Spezialgericht. Es beurteilt ausschliesslich Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Staaten gegenüber einzelnen Menschen, gegenüber Menschengruppen oder gegenüber anderen Staaten begangen worden sind.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte 1951 in einer Rede am Europarat: “Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, dass wir hier in den Organen des Europarats eine Plattform haben, auf der sich die Repräsentanten Europas regelmäßig begegnen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen austauschen, gemeinsame Kriterien für die Bewertung ihrer Bedürfnisse zu entwickeln versuchen und überhaupt in einem Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zusammenarbeiten – mit anderen Worten: Wir haben hier das europäische Gewissen."

Der Europarat kennt - im Gegensatz zu den Vereinten Nationen - kein Vetorecht.

Gründerstaaten des Europarats sind: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die vier grössten Beitragszahler sind: Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich.

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - so der offizielle Name der EMRK - wurde 1950 von den Mitgliedstaaten des Europarats verabschiedet und trat 1953 in Kraft.

Eurimages wurde 1989 vom Europarat gegründet. Der Filmförderungsfonds unterstützt Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme, deren Co-Produzenten aus mindestens zwei der Mitgliedstaaten des Fonds stammen.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten sind auch Mitglied im Europarat und haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist weltweit einmalig. Sie schützt mehr als 700 Millionen Menschen in allen Mitgliedstaaten des Europararats vor staatlicher Willkür. Wird sie von einem Staat verletzt, kann dieser vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt werden.

Der Europarat ist eine Regierungsorganisation, seine Mitglieder sind Staaten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarats und hat seinen Sitz wie dieser in Strassburg (Frankreich).
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In Luxemburg befinden sich der EU-Gerichtshof (EuGH) und der EU-Rechnungshof und in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Sämtliche 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.

Der Europarat wurde 1949 gegründet und ist Europas grösste und älteste Regierungsorganisation für Menschenrechte. Er schuf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), bei welchem Menschenrechtsverletzungen eingeklagt werden können.
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Die Europäische Union ist ein Staatenverbund; der Europäische Rat und die Europäische Kommission sind Gremien der Europäischen Union.

Russland wurde nach 26-jähriger Mitgliedschaft im März 2022 aufgrund seines Krieges in der Ukraine mit sofortiger Wirkung aus dem Europarat ausgeschlossen - ein bisher einmaliges Ereignis in der langen Geschichte der Organisation.

Die Militärjunta in Griechenland (1967-1974) kam 1969 einem Ausschluss zuvor, indem sie selber austrat. Der Türkei wurde nach dem Militärputsch im Jahr 1980 vorübergehend das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) entzogen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das bekannteste Organ des Europarats. Er erhält weniger als 1/4 von dessen ordentlichem Jahresbudget 2026 von € 418 Millionen.

Jeder Mensch - gänzlich unabhängig von seiner Nationalität - der seine Menschenrechte von einem Mitgliedstaat des Europarats verletzt sieht, kann am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

Russland trat dem Europarat 1996 bei. Nach seinem Überfall auf die Ukraine wurde das Land 2022 von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Die Türkei trat dem Europarat bereits in dessen Gründungsjahr 1949 bei.
Aserbeidschan trat der Organisation 2001 bei. Montenegro wurde 2007 als bisher letztes Land in den Europarat aufgenommen.

1949 gegründet, ist der Europarat die grösste und älteste Regierungsorganisation für Menschenrechte in Europa.
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Das Europäische Parlament gehört nicht zum Europarat, sondern ist eine von zwei gesetzgebenden Gewalten der Europäischen Union (EU).

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats enthält sowohl Rechte als auch Verbote. Artikel 3 verbietet Folter, Artikel 14 verbietet Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt oder sonstigem.