Schweizer Europarat-Quiz

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt europaweit ungefähr 820 Millionen Menschen vor staatlicher Willkür. Wird sie von einem Staat verletzt, kann dieser vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt werden.

Die Magglinger-Konvention wurde anlässlich der 13. Sportministerkonferenz des Europarats am 18. September 2014 in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie dient der Bekämpfung von Korruption und Wettkampfmanipulationen im Sport.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten die Richterinnen und Richter nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer, sondern diejenigen des Gerichtshofs. Bei jedem Fall, der in der Kleinen Kammer mit 7 Richtern oder der Grossen Kammer mit 17 Richtern verhandelt wird, ist die Richterin/der Richter aus dem betroffenen Staat Teil der Kammer.

Die Mitgliederbeiträge der Staaten werden aus dem Bruttosozialprodukt und der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes berechnet. Die Schweiz trägt 3.1% zum ordentlichen Jahresbudget 2026 des Europarats von 418 Millionen Euro bei.

Die Kooperationsgruppe zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel wurde 1971 auf Anregung des ehemaligen französischen Präsidenten Georges Pompidou gegründet und ist daher als Pompidou Gruppe bekannt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein Spezialgericht. Es beurteilt ausschliesslich Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Staaten gegenüber einzelnen Menschen, gegenüber Menschengruppen oder gegenüber anderen Staaten begangen worden sind.

Als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung veröffentlichte Dick Marty (1945-2023) mehrere Untersuchungsberichte zu brisanten Themen, unter anderem über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa (2007) und über Organhandel im Kosovo (2010). Die italienische Mafia bekämpfte er während seiner Zeit als Tessiner Staatsanwalt; für die weltweite Legalisierung von Drogen sprach er sich als Ständerat aus. 2011 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Weltorganisation gegen Folter gewählt.

Die Europäische Pharmakopöe basiert auf einer Konvention des Europarats von 1964. Mit ihren mehr als 2’500 Qualitätsnormen und Richtlinien ist sie das umfassendste Regelwerk dieser Art in Europa.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind untrennbar miteinander verbunden und bilden die Grundlage für einen wirksamen Menschenrechtsschutz.

Mehrere spätere Bundesräte waren vor ihrer Wahl Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, so auch CVP-Bundesrat Kurt Furgler. Alain Berset war nie Mitglied in der PACE; er wurde jedoch 2024 von der Parlamentarischen Versammlung zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Die SP-Nationalrätin Gret Haller war Mitglied und vertrat die Schweiz zudem später als Botschafterin beim Europarat. Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller präsidiert zur Zeit die Schweizer Parlamentarierdelegation.

Andreas Zünd wurde 2021 für eine einmalige Amtszeit von 9 Jahren an den EGMR gewählt. Luzius Wildhaber amtete von 1998-2007 als erster Gerichtspräsident des neuen, ständig tagenden Gerichtshofs. Giorgio Malinverni war von 2007-2011 Richter. Der Schweizer Alain Chablais wurde 2024 ins Richteramt gewählt - allerdings nicht für die Schweiz, sondern für Liechtenstein, das traditionellerweise dieses Amt mit einem Schweizerbürger besetzt.

Das fehlende Frauenstimmrecht hätte gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Diskriminierungsverbot verstossen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EMRK bildete bei der Abstimmung 1971 einen der Anreize zu einem Ja zum Frauenstimmrecht.

Im Auftrag des Europarats erarbeitete Herbert von Karajan 1972 drei verschiedene Instrumentalfassungen des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie als Europahymne. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.

Das "Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume" wurde 1979 in Bern zur Unterzeichnung aufgelegt, daher wird es auch Berner Konvention genannt.

Sämtliche 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.

2025 stellte der EGMR bei 6 Klagen aus der Schweiz eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest, bei 4 Klagen keine.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht in keinerlei Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen und Gesetzen der Schweiz. Aus diesem Grund hat die Schweiz keine Vorbehalte gegenüber der EMRK formuliert.

Der Kongress vereint 612 gewählte Mitglieder (306 Mitglieder und 306 Stellvertreter) regionaler und lokaler politischer Gremien aus allen Europarat-Mitgliedstaaten. Seine Arbeit dient der Verstärkung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Förderung der Bürgerrechte.

Das Europarat-Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt trat 2014 in Kraft. Es wurde in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und ist daher auch als Istanbul-Konvention bekannt.
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Die Türkei trat dem Europarat in dessen Gründungsjahr 1949 bei. Es gibt ein Abkommen des Europarats zum Schutz des archäologischen Erbes, nämlich die Valletta-Konvention.

Der Europarat ist eine Regierungsorganisation; sein Entscheidungsgremium, das Ministerkomitee, wird von den Aussenministerinnen und Aussenministern der 47 Mitgliedstaaten gebildet.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt jeden Menschen - unabhängig von seiner Nationalität - dessen Menschenrechte von einem Mitgliedstaat des Europarats verletzt worden sind.

Die Arbeitssprachen des Europarats sind Englisch und Französisch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt jedoch Klagen in jeder Sprache entgegen, die in einem der Europarat-Mitgliedstaaten offiziell gesprochen wird. Klagen können zudem in handschriftlicher Form eingereicht werden.

Die Schweiz hat das Abkommen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Ursprünglich war die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" 1990 gegründet worden, um osteuropäischen Staaten juristische Soforthilfe in Verfassungsfragen zu leisten. Heute gehört sie zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa. Aufgrund ihres Tagungsortes in der italienischen Lagunenstadt wird sie Venedig Kommission genannt.