Schweizer Europarat-Quiz

Der Jurist und Bankier Jean-Jacques Gautier (1912-1986) gründete 1977 das Schweizer Komitee gegen die Folter. Sein Vorschlag, basierend auf einer internationalen Konvention regelmässig Gefängnisse und andere Haftorte zu überprüfen, wurde 1987 durch die Antifolterkonvention des Europarats umgesetzt.
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Denis de Rougemont war einer der geistigen Gründerväter des Europarats. Pierre Aubert war vor seiner Wahl zum Bundesrat Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Philippe Boillat war von 2007-2017 Generaldirektor für Menschenrechte & Rechtsstaatlichkeit am Europarat.

Die Rede des britischen Staatsmannes an der Universität Zürich 1946 gilt als wegweisend für die Europa-Idee: "Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte. Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates (Council of Europe) sein."

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten die Richterinnen und Richter nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer, sondern diejenigen des Gerichtshofs. Bei jedem Fall, der in der Kleinen Kammer mit 7 Richtern oder der Grossen Kammer mit 17 Richtern verhandelt wird, ist die Richterin/der Richter aus dem betroffenen Staat Teil der Kammer.

Der Europarat erklärte 1972 eine Instrumentalfassung des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Beethovens 9. Sinfonie zu seiner Hymne. Der Text in der Originalfassung - "Ode an die Freude" - stammt aus einem Gedicht von Friedrich Schiller. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.

Sämtliche 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.

Der Kongress vereint 612 gewählte Mitglieder (306 Mitglieder und 306 Stellvertreter) regionaler und lokaler politischer Gremien aus allen Europarat-Mitgliedstaaten. Seine Arbeit dient der Verstärkung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Förderung der Bürgerrechte.

Die Schweiz war dem Europarat 1963 beigetreten, konnte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aber erst 1974 - als letzter aller damaligen Mitgliedstaaten - ratifizieren, nachdem sie 1971 das Frauenstimmrecht eingeführt hatte. Die EMRK trat am 28. November 1974 in der Schweiz in Kraft.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte 1951 in einer Rede am Europarat: “Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, dass wir hier in den Organen des Europarats eine Plattform haben, auf der sich die Repräsentanten Europas regelmäßig begegnen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen austauschen, gemeinsame Kriterien für die Bewertung ihrer Bedürfnisse zu entwickeln versuchen und überhaupt in einem Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zusammenarbeiten – mit anderen Worten: Wir haben hier das europäische Gewissen."

Ursprünglich war die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" 1990 gegründet worden, um osteuropäischen Staaten juristische Soforthilfe in Verfassungsfragen zu leisten. Heute gehört sie zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa. Aufgrund ihres Tagungsortes in der italienischen Lagunenstadt wird sie Venedig Kommission genannt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt europaweit ungefähr 820 Millionen Menschen vor staatlicher Willkür. Wird sie von einem Staat verletzt, kann dieser vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt werden.

Die Mitgliedstaaten des Europarats übernehmen den Vorsitz in dessen Entscheidungsgremium für jeweils 6 Monate im Turnus gemäss Alphabet der Ländernamen auf Englisch. Die Schweiz präsidierte die Organisation von November 2009 bis Mai 2010 zum zweiten Mal.

Russland trat dem Europarat 1996 bei. Nach seinem Überfall auf die Ukraine wurde das Land 2022 von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Die Türkei trat dem Europarat bereits in dessen Gründungsjahr 1949 bei.
Aserbeidschan trat der Organisation 2001 bei. Montenegro wurde 2007 als bisher letztes Land in den Europarat aufgenommen.

Das Europarat-Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt trat 2014 in Kraft. Es wurde in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und ist daher auch als Istanbul-Konvention bekannt.
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Die Türkei trat dem Europarat in dessen Gründungsjahr 1949 bei. Es gibt ein Abkommen des Europarats zum Schutz des archäologischen Erbes, nämlich die Valletta-Konvention.

Die Schweizerdelegation besteht aus 4 Mitgliedern des Nationalrats und 2 Mitgliedern des Ständerats sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern.

Die Entscheidungsträger am Europarat sind die Aussenministerinnen und Aussenminister der Mitgliedstaaten. Sie werden vor Ort von ihren Botschafterinnen und Botschaftern vertreten. Die "Ständige Vertretung der Schweiz am Europarat" umfasst jeweils einen Botschafter, zwei Diplomaten sowie zwei lokale Mitarbeiter.

Die Skulptur "Die Versteinerten Sieben" des Schweizer Künstlers Carl Bucher besteht aus sieben knienden, gefesselten, menschlichen Figuren. Sie ist Sinnbild für die leidvolle Erfahrung körperlicher und psychischer Gewalt und ein Mahnmal für die vom Europarat vertretenen Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Die Arbeitssprachen des Europarats sind Englisch und Französisch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt jedoch Klagen in jeder Sprache entgegen, die in einem der Europarat-Mitgliedstaaten offiziell gesprochen wird. Klagen können zudem in handschriftlicher Form eingereicht werden.

Die Anzahl Delegationsmitglieder pro Partei richtet sich nach deren Parteistärke im nationalen Parlament. Dementsprechend entsendet die SVP 4 Mitglieder, die SP 3, die FDP 2 und die Mitte, die EVP und die Grünen je 1 Mitglied.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das bekannteste Organ des Europarats. Er erhält weniger als 1/4 von dessen ordentlichem Jahresbudget 2026 von € 418 Millionen.

Das fehlende Frauenstimmrecht hätte gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Diskriminierungsverbot verstossen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EMRK bildete bei der Abstimmung 1971 einen der Anreize zu einem Ja zum Frauenstimmrecht.

Seit ihrem Beitritt hat die Schweiz Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Recht auf ein faires Verfahren - mit Abstand am häufigsten verletzt. Die Schweiz wurde bisher noch nie wegen Sklaverei oder Zwangsarbeit verurteilt.

Da Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vorerst nicht über die nötige aussenpolitische Souveränität verfügte, konnte es dem Europarat erst 1951 als Vollmitglied beitreten.

Die Magglinger-Konvention wurde anlässlich der 13. Sportministerkonferenz des Europarats am 18. September 2014 in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie dient der Bekämpfung von Korruption und Wettkampfmanipulationen im Sport.

Die schier unglaubliche Anzahl Klagen macht deutlich, wie wichtig der Europäische Gerichtshof Menschenrechte (EGMR) für die Menschen in Europa ist, und wie stark sich die Europarat-Mitgliedstaaten in punkto Menschenrechtsschutz noch verbessern müssen.