Schweizer Europarat-Quiz

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält sowohl Verbote als auch Rechte. Artikel 2 garantiert das Recht auf Leben, Artikel 5 das Recht auf Freiheit & Sicherheit.

Die Schweizerdelegation in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) umfasst 6 Mitglieder plus ihre 6 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Anzahl Mitglieder pro Staat richtet sich nach dessen Bevölkerungszahl.

Jeder der 46 Mitgliedstaaten des Europarats stellt eine Richterin oder einen Richter für den Gerichtshof. Diese Richterinnen und Richter vertreten jedoch nicht die Interessen ihres Herkunftslandes, sondern diejenigen des Gerichtshofs.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein Spezialgericht. Es beurteilt ausschliesslich Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Staaten gegenüber einzelnen Menschen, gegenüber Menschengruppen oder gegenüber anderen Staaten begangen worden sind.

Ursprünglich war die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" 1990 gegründet worden, um osteuropäischen Staaten juristische Soforthilfe in Verfassungsfragen zu leisten. Heute gehört sie zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa. Aufgrund ihres Tagungsortes in der italienischen Lagunenstadt wird sie Venedig Kommission genannt.

Die Schweiz trat dem Europarat am 16. Mai 1963 als 17. Mitgliedstaat bei.

Der Europarat ist eine Regierungsorganisation; sein Entscheidungsgremium, das Ministerkomitee, wird von den Aussenministerinnen und Aussenministern der 47 Mitgliedstaaten gebildet.

Die Schweiz organisierte im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats (2009-2010) eine Ministerkonferenz in Interlaken zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aufgrund des Konferenzortes wird der damals begonnene Reformprozess als Interlaken-Prozess bezeichnet.

Die Entscheidungsträger am Europarat sind die Aussenministerinnen und Aussenminister der Mitgliedstaaten. Sie werden vor Ort von ihren Botschafterinnen und Botschaftern vertreten. Die "Ständige Vertretung der Schweiz am Europarat" umfasst jeweils einen Botschafter, zwei Diplomaten sowie zwei lokale Mitarbeiter.

Das Ministerkomitee des Europarats wird durch die Aussenminister der 46 Mitgliedstaaten gebildet. Es tritt einmal pro Jahr zusammen und wird in der übrigen Zeit von seinen Delegierten (Botschafterinnen und Botschafter) in Strassburg vertreten.
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Die Europäische Kommission ist das Exekutiv-Organ der EU. Der Rat der Europäischen Union ist ein Gesetzgebungorgan der EU und wird inoffiziell auch EU-Ministerrat genannt. Beide haben nichts mit dem Europarat zu tun.

Jeder Europarat-Mitgliedstaat entsendet nur eine einzige Richterin oder einen einzigen Richter im Vollzeitpensum. Da Liechtenstein diesen Posten jedoch traditionellerweise mit einer Schweizerbürgerin oder einem Schweizerbürger besetzt, amten jeweils gleich zwei Schweizerinnen oder Schweizer als Richter am EGMR - wenn auch bloss eine/einer davon im Namen der Schweiz.

Im Auftrag des Europarats erarbeitete Herbert von Karajan 1972 drei verschiedene Instrumentalfassungen des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie als Europahymne. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht in keinerlei Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen und Gesetzen der Schweiz. Aus diesem Grund hat die Schweiz keine Vorbehalte gegenüber der EMRK formuliert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarats und hat seinen Sitz wie dieser in Strassburg (Frankreich).
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In Luxemburg befinden sich der EU-Gerichtshof (EuGH) und der EU-Rechnungshof und in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Die Anzahl Delegationsmitglieder pro Partei richtet sich nach deren Parteistärke im nationalen Parlament. Dementsprechend entsendet die SVP 4 Mitglieder, die SP 3, die FDP 2 und die Mitte, die EVP und die Grünen je 1 Mitglied.

Die Mitgliederbeiträge der Staaten werden aus dem Bruttosozialprodukt und der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes berechnet. Die Schweiz trägt 3.1% zum ordentlichen Jahresbudget 2026 des Europarats von 418 Millionen Euro bei.

1949 gegründet, ist der Europarat die grösste und älteste Regierungsorganisation für Menschenrechte in Europa.
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Das Europäische Parlament gehört nicht zum Europarat, sondern ist eine von zwei gesetzgebenden Gewalten der Europäischen Union (EU).

Eurimages wurde 1989 vom Europarat gegründet. Der Filmförderungsfonds unterstützt Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme, deren Co-Produzenten aus mindestens zwei der Mitgliedstaaten des Fonds stammen.

Der Jurist und Bankier Jean-Jacques Gautier (1912-1986) gründete 1977 das Schweizer Komitee gegen die Folter. Sein Vorschlag, basierend auf einer internationalen Konvention regelmässig Gefängnisse und andere Haftorte zu überprüfen, wurde 1987 durch die Antifolterkonvention des Europarats umgesetzt.
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Denis de Rougemont war einer der geistigen Gründerväter des Europarats. Pierre Aubert war vor seiner Wahl zum Bundesrat Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Philippe Boillat war von 2007-2017 Generaldirektor für Menschenrechte & Rechtsstaatlichkeit am Europarat.

Das Europarat-Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt trat 2014 in Kraft. Es wurde in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und ist daher auch als Istanbul-Konvention bekannt.
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Die Türkei trat dem Europarat in dessen Gründungsjahr 1949 bei. Es gibt ein Abkommen des Europarats zum Schutz des archäologischen Erbes, nämlich die Valletta-Konvention.

Das fehlende Frauenstimmrecht hätte gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Diskriminierungsverbot verstossen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EMRK bildete bei der Abstimmung 1971 einen der Anreize zu einem Ja zum Frauenstimmrecht.

Die Schweiz hat das Abkommen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Seit ihrem Beitritt hat die Schweiz Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Recht auf ein faires Verfahren - mit Abstand am häufigsten verletzt. Die Schweiz wurde bisher noch nie wegen Sklaverei oder Zwangsarbeit verurteilt.

Die schier unglaubliche Anzahl Klagen macht deutlich, wie wichtig der Europäische Gerichtshof Menschenrechte (EGMR) für die Menschen in Europa ist, und wie stark sich die Europarat-Mitgliedstaaten in punkto Menschenrechtsschutz noch verbessern müssen.