Schweizer Europarat-Quiz

Die Anzahl Delegationsmitglieder pro Partei richtet sich nach deren Parteistärke im nationalen Parlament. Dementsprechend entsendet die SVP 4 Mitglieder, die SP 3, die FDP und die Mitte je 2 Mitglieder und die Grünen 1 Mitglied.

Eurimages wurde 1989 vom Europarat gegründet. Der Filmförderungsfonds unterstützt Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme, deren Co-Produzenten aus mindestens zwei der Mitgliedstaaten des Fonds stammen.

Marija Pejčinović Burić war bis zu ihrer Wahl 2019 zur Generalsekretärin des Europarats die Aussenministerin Kroatiens.

Maria Tsirli ist die Kanzlerin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Dunja Mijatović war die Menschenrechtskommissarin des Europarats (2018-2024); Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der EU-Kommission (Europäische Union).

Die schier unglaubliche Anzahl Klagen macht deutlich, wie wichtig der Europäische Gerichtshof Menschenrechte (EGMR) für die Menschen in Europa ist, und wie stark sich die Europarat-Mitgliedstaaten in punkto Menschenrechtsschutz noch verbessern müssen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Spezialgericht. Es wurde vom Europarat geschaffen, um auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über Verletzungen der Menschenrechte durch Europarat-Mitgliedstaaten zu urteilen. Der EGRM kann nur angerufen werden, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft wurde, d.h., wenn das höchste nationale Gericht über den Fall geurteilt hat.

2023 stellte der EGMR bei 7 Klagen aus der Schweiz eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest, bei einer Klage keine.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein verbindlicher Vertrag zwischen allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Vertragsverletzungen können am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden.

Die Schweiz organisierte im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats (2009-2010) eine Ministerkonferenz in Interlaken zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aufgrund des Konferenzortes wird der damals begonnene Reformprozess als Interlaken-Prozess bezeichnet.

Die Skulptur "Die Versteinerten Sieben" des Schweizer Künstlers Carl Bucher besteht aus sieben knienden, gefesselten, menschlichen Figuren. Sie ist Sinnbild für die leidvolle Erfahrung körperlicher und psychischer Gewalt und ein Mahnmal für die vom Europarat vertretenen Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Der Europarat war der Meinung, dass Europa ein einigendes Symbol benötige, und erklärte 1955 diese Flagge zu seinem Emblem. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Flagge.

Das fehlende Frauenstimmrecht hätte gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Diskriminierungsverbot verstossen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EMRK bildete bei der Abstimmung 1971 einen der Anreize zu einem Ja zum Frauenstimmrecht.

Die Rede des britischen Staatsmannes an der Universität Zürich 1946 gilt als wegweisend für die Europa-Idee: "Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte. Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates (Council of Europe) sein."

Andreas Zünd wurde 2021 für eine einmalige Amtszeit von 9 Jahren an den EGMR gewählt. Luzius Wildhaber amtete von 1998-2007 als erster Gerichtspräsident des neuen, ständigen Gerichtshofs. Giorgio Malinverni war von 2007-2011 Richter. Der Schweizer Carlo Ranzoni wurde 2015 ins Richteramt gewählt - allerdings nicht für die Schweiz, sondern für Liechtenstein, das traditionellerweise dieses Amt mit einem Schweizerbürger besetzt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt europaweit ungefähr 820 Millionen Menschen vor staatlicher Willkür. Wird sie von einem Staat verletzt, kann dieser vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt werden.

Die Schweizerdelegation in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) umfasst 6 Mitglieder plus ihre 6 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Anzahl Mitglieder pro Staat richtet sich nach dessen Bevölkerungszahl.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten die Richterinnen und Richter nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer, sondern diejenigen des Gerichtshofs. Bei jedem Fall, der in der Kleinen Kammer mit 7 Richtern oder der Grossen Kammer mit 17 Richtern verhandelt wird, ist die Richterin/der Richter aus dem betroffenen Staat Teil der Kammer.

Die Europäische Pharmakopöe basiert auf einer Konvention des Europarats von 1964. Mit ihren mehr als 2’500 Qualitätsnormen und Richtlinien ist sie das umfassendste Regelwerk dieser Art in Europa.

Die Mitgliederbeiträge der Staaten werden aus dem Bruttosozialprodukt und der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes berechnet. Die Schweiz trägt 4% zum Ordentlichen Jahresbudget 2024 des Europarats von 299 Millionen Euro bei.

Jeder Mensch - gänzlich unabhängig von seiner Nationalität - der seine Menschenrechte von einem Mitgliedstaat des Europarats verletzt sieht, kann am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält sowohl Verbote als auch Rechte. Artikel 2 garantiert das Recht auf Leben, Artikel 5 das Recht auf Freiheit & Sicherheit.

Der Kongress vereint 324 gewählte Mitglieder regionaler und lokaler politischer Gremien aus allen Europarat-Mitgliedstaaten. Seine Arbeit dient der Verstärkung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Förderung der Bürgerrechte.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht in keinerlei Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen und Gesetzen der Schweiz. Aus diesem Grund hat die Schweiz keine Vorbehalte gegenüber der EMRK formuliert.

Der Gerichtshof prüft alle eingehenden Klagen. Eine sehr grosse Mehrheit der Klagen erfüllt die formalen oder inhaltlichen Voraussetzungen nicht und wird daher vom EGMR als unzulässig abgelehnt.
Die Verhandlung der zugelassenen Klagen geschieht je nach Fall durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter, einen Ausschuss mit 3 Richter*innen, eine Kleine Kammer mit 7 Richter*innen oder die Grosse Kammer mit 17 Richter*innen.

Sämtliche 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.