Schweizer Europarat-Quiz

Das "Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume" wurde 1979 in Bern zur Unterzeichnung aufgelegt, daher wird es auch Berner Konvention genannt.

Die Schweizerdelegation besteht aus 4 Mitgliedern des Nationalrats und 2 Mitgliedern des Ständerats sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern.

Da Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vorerst nicht über die nötige aussenpolitische Souveränität verfügte, konnte es dem Europarat erst 1951 als Vollmitglied beitreten.

Jeder der 46 Mitgliedstaaten des Europarats stellt eine Richterin oder einen Richter für den Gerichtshof. Diese Richterinnen und Richter vertreten jedoch nicht die Interessen ihres Herkunftslandes, sondern diejenigen des Gerichtshofs.

Die Kooperationsgruppe zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel wurde 1971 auf Anregung des ehemaligen französischen Präsidenten Georges Pompidou gegründet und ist daher als Pompidou Gruppe bekannt.

Der Europarat war der Meinung, dass Europa ein einigendes Symbol benötige, und erklärte 1955 diese Flagge zu seinem Emblem. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Flagge.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarats und hat seinen Sitz wie dieser in Strassburg (Frankreich).
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In Luxemburg befinden sich der EU-Gerichtshof (EuGH) und der EU-Rechnungshof und in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte 1951 in einer Rede am Europarat: “Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, dass wir hier in den Organen des Europarats eine Plattform haben, auf der sich die Repräsentanten Europas regelmäßig begegnen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen austauschen, gemeinsame Kriterien für die Bewertung ihrer Bedürfnisse zu entwickeln versuchen und überhaupt in einem Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zusammenarbeiten – mit anderen Worten: Wir haben hier das europäische Gewissen."

Das Europarat-Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt trat 2014 in Kraft. Es wurde in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und ist daher auch als Istanbul-Konvention bekannt.
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Die Türkei trat dem Europarat in dessen Gründungsjahr 1949 bei. Es gibt ein Abkommen des Europarats zum Schutz des archäologischen Erbes, nämlich die Valletta-Konvention.

Die Magglinger-Konvention wurde anlässlich der 13. Sportministerkonferenz des Europarats am 18. September 2014 in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie dient der Bekämpfung von Korruption und Wettkampfmanipulationen im Sport.

Ursprünglich war die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" 1990 gegründet worden, um osteuropäischen Staaten juristische Soforthilfe in Verfassungsfragen zu leisten. Heute gehört sie zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa. Aufgrund ihres Tagungsortes in der italienischen Lagunenstadt wird sie Venedig Kommission genannt.

Noch bis 1981 konnten die Schweizer Behörden missliebige Jugendliche und Erwachsene ohne Gerichtsverfahren auf unbefristete Zeit in Arbeitserziehungsanstalten oder Strafanstalten einsperren, ohne dass eine Straftat vorlag. Erst die EMRK setzte dieser unsäglichen Praxis ein Ende, und die Behörden mussten Bestimmungen über den fürsorgerischen Freiheitsentzug ins Zivilgesetzbuch einführen.
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Die letzte zivilrechtliche Hinrichtung in der Schweiz war 1940 vollzogen worden; die Folter ist seit 1874 verboten.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt jeden Menschen - unabhängig von seiner Nationalität - dessen Menschenrechte von einem Mitgliedstaat des Europarats verletzt worden sind.

Seit ihrem Beitritt hat die Schweiz Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Recht auf ein faires Verfahren - mit Abstand am häufigsten verletzt. Die Schweiz wurde bisher noch nie wegen Sklaverei oder Zwangsarbeit verurteilt.

Als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung veröffentlichte Dick Marty (1945-2023) mehrere Untersuchungsberichte zu brisanten Themen, unter anderem über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa (2007) und über Organhandel im Kosovo (2010). Die italienische Mafia bekämpfte er während seiner Zeit als Tessiner Staatsanwalt; für die weltweite Legalisierung von Drogen sprach er sich als Ständerat aus. 2011 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Weltorganisation gegen Folter gewählt.

Das Ministerkomitee des Europarats wird durch die Aussenminister der 46 Mitgliedstaaten gebildet. Es tritt einmal pro Jahr zusammen und wird in der übrigen Zeit von seinen Delegierten (Botschafterinnen und Botschafter) in Strassburg vertreten.
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Die Europäische Kommission ist das Exekutiv-Organ der EU. Der Rat der Europäischen Union ist ein Gesetzgebungorgan der EU und wird inoffiziell auch EU-Ministerrat genannt. Beide haben nichts mit dem Europarat zu tun.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt europaweit ungefähr 820 Millionen Menschen vor staatlicher Willkür. Wird sie von einem Staat verletzt, kann dieser vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt werden.

Die Schweiz war dem Europarat 1963 beigetreten, konnte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aber erst 1974 - als letzter aller damaligen Mitgliedstaaten - ratifizieren, nachdem sie 1971 das Frauenstimmrecht eingeführt hatte. Die EMRK trat am 28. November 1974 in der Schweiz in Kraft.

Die Entscheidungsträger am Europarat sind die Aussenministerinnen und Aussenminister der Mitgliedstaaten. Sie werden vor Ort von ihren Botschafterinnen und Botschaftern vertreten. Die "Ständige Vertretung der Schweiz am Europarat" umfasst jeweils einen Botschafter, zwei Diplomaten sowie zwei lokale Mitarbeiter.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten die Richterinnen und Richter nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer, sondern diejenigen des Gerichtshofs. Bei jedem Fall, der in der Kleinen Kammer mit 7 Richtern oder der Grossen Kammer mit 17 Richtern verhandelt wird, ist die Richterin/der Richter aus dem betroffenen Staat Teil der Kammer.

Die Schweiz organisierte im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats (2009-2010) eine Ministerkonferenz in Interlaken zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aufgrund des Konferenzortes wird der damals begonnene Reformprozess als Interlaken-Prozess bezeichnet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das bekannteste Organ des Europarats. Er erhält weniger als 1/4 von dessen ordentlichem Jahresbudget 2026 von € 418 Millionen.

Die Schweiz hat das Abkommen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.

2025 stellte der EGMR bei 6 Klagen aus der Schweiz eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest, bei 4 Klagen keine.