Schweizer Europarat-Quiz

Die Arbeitssprachen des Europarats sind Englisch und Französisch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt jedoch Klagen in jeder Sprache entgegen, die in einem der Europarat-Mitgliedstaaten offiziell gesprochen wird. Klagen können zudem in handschriftlicher Form eingereicht werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein Spezialgericht. Es beurteilt ausschliesslich Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Staaten gegenüber einzelnen Menschen, gegenüber Menschengruppen oder gegenüber anderen Staaten begangen worden sind.

Der Kongress vereint 324 gewählte Mitglieder regionaler und lokaler politischer Gremien aus allen Europarat-Mitgliedstaaten. Seine Arbeit dient der Verstärkung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Förderung der Bürgerrechte.

Die Anzahl Delegationsmitglieder pro Partei richtet sich nach deren Parteistärke im nationalen Parlament. Dementsprechend entsendet die SVP 4 Mitglieder, die SP 3, die FDP und die Mitte je 2 Mitglieder und die Grünen 1 Mitglied.

Der Europarat war der Meinung, dass Europa ein einigendes Symbol benötige, und erklärte 1955 diese Flagge zu seinem Emblem. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Flagge.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält sowohl Verbote als auch Rechte. Artikel 2 garantiert das Recht auf Leben, Artikel 5 das Recht auf Freiheit & Sicherheit.

Der Europarat ist eine Regierungsorganisation; sein Entscheidungsgremium, das Ministerkomitee, wird von den Aussenministerinnen und Aussenministern der 47 Mitgliedstaaten gebildet.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte 1951 in einer Rede am Europarat: “Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, dass wir hier in den Organen des Europarats eine Plattform haben, auf der sich die Repräsentanten Europas regelmäßig begegnen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen austauschen, gemeinsame Kriterien für die Bewertung ihrer Bedürfnisse zu entwickeln versuchen und überhaupt in einem Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zusammenarbeiten – mit anderen Worten: Wir haben hier das europäische Gewissen."

Das "Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume" wurde 1979 in Bern zur Unterzeichnung aufgelegt, daher wird es auch Berner Konvention genannt.

Marija Pejčinović Burić war bis zu ihrer Wahl 2019 zur Generalsekretärin des Europarats die Aussenministerin Kroatiens.

Maria Tsirli ist die Kanzlerin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Dunja Mijatović war die Menschenrechtskommissarin des Europarats (2018-2024); Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der EU-Kommission (Europäische Union).

Da Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vorerst nicht über die nötige aussenpolitische Souveränität verfügte, konnte es dem Europarat erst 1951 als Vollmitglied beitreten.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt jeden Menschen - unabhängig von seiner Nationalität - dessen Menschenrechte von einem Mitgliedstaat des Europarats verletzt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das bekannteste Organ des Europarats. Er erhält weniger als 1/3 von dessen ordentlichem Jahresbudget 2024 von € 299 Millionen.

Mehrere spätere Bundesräte waren vor ihrer Wahl Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, so auch CVP-Bundesrat Kurt Furgler. Die SP-Nationalrätin Gret Haller vertrat die Schweiz zudem später als Botschafterin beim Europarat. Der SVP-Nationalrat Alfred Heer präsidiert zur Zeit die Schweizer Parlamentarierdelegation - zum zweiten Mal nach 2016-2017. Die SP-Ständerätin und Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer war nie Mitglied der PACE.

Weissrussland konnte bis jetzt wegen anhaltender, schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen nicht in den Europarat aufgenommen werden.

Die Türkei trat dem Europarat bereits in dessen Gründungsjahr 1949 bei.
Aserbeidschan trat der Organisation 2001 bei. Montenegro wurde 2007 als bisher letztes Land in den Europarat aufgenommen.

Die Mitgliedstaaten des Europarats übernehmen den Vorsitz in dessen Entscheidungsgremium für jeweils 6 Monate im Turnus gemäss Alphabet der Ländernamen auf Englisch. Die Schweiz präsidierte die Organisation von November 2009 bis Mai 2010 zum zweiten Mal.

Jeder Europarat-Mitgliedstaat entsendet nur eine einzige Richterin oder einen einzigen Richter im Vollzeitpensum. Da Liechtenstein diesen Posten jedoch traditionellerweise mit einer Schweizerbürgerin oder einem Schweizerbürger besetzt, amten jeweils gleich zwei Schweizerinnen oder Schweizer als Richter am EGMR - wenn auch bloss eine/einer davon im Namen der Schweiz.

Die Schweiz trat dem Europarat am 16. Mai 1963 als 17. Mitgliedstaat bei.

Als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung veröffentlichte Dick Marty mehrere Untersuchungsberichte zu brisanten Themen, unter anderem über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa (2007) und über Organhandel im Kosovo (2010). Die italienische Mafia bekämpfte er während seiner Zeit als Tessiner Staatsanwalt; für die weltweite Legalisierung von Drogen sprach er sich als Ständerat aus. 2011 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Weltorganisation gegen Folter gewählt.

Sämtliche 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein verbindlicher Vertrag zwischen allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Vertragsverletzungen können am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden.

Der Gerichtshof prüft alle eingehenden Klagen. Eine sehr grosse Mehrheit der Klagen erfüllt die formalen oder inhaltlichen Voraussetzungen nicht und wird daher vom EGMR als unzulässig abgelehnt.
Die Verhandlung der zugelassenen Klagen geschieht je nach Fall durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter, einen Ausschuss mit 3 Richter*innen, eine Kleine Kammer mit 7 Richter*innen oder die Grosse Kammer mit 17 Richter*innen.

Die Rede des britischen Staatsmannes an der Universität Zürich 1946 gilt als wegweisend für die Europa-Idee: "Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte. Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates (Council of Europe) sein."

Der Europarat erklärte 1972 eine Instrumentalfassung des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Beethovens 9. Sinfonie zu seiner Hymne. Der Text in der Originalfassung - "Ode an die Freude" - stammt aus einem Gedicht von Friedrich Schiller. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.