Schweizer Europarat-Quiz

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt jeden Menschen - unabhängig von seiner Nationalität - dessen Menschenrechte von einem Mitgliedstaat des Europarats verletzt worden sind.

Das Europarat-Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt trat 2014 in Kraft. Es wurde in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und ist daher auch als Istanbul-Konvention bekannt.
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Die Türkei trat dem Europarat in dessen Gründungsjahr 1949 bei. Es gibt ein Abkommen des Europarats zum Schutz des archäologischen Erbes, nämlich die Valletta-Konvention.

Der Europarat war der Meinung, dass Europa ein einigendes Symbol benötige, und erklärte 1955 diese Flagge zu seinem Emblem. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Flagge.

Als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung veröffentlichte Dick Marty (1945-2023) mehrere Untersuchungsberichte zu brisanten Themen, unter anderem über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa (2007) und über Organhandel im Kosovo (2010). Die italienische Mafia bekämpfte er während seiner Zeit als Tessiner Staatsanwalt; für die weltweite Legalisierung von Drogen sprach er sich als Ständerat aus. 2011 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Weltorganisation gegen Folter gewählt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Spezialgericht. Es wurde vom Europarat geschaffen, um auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über Verletzungen der Menschenrechte durch Europarat-Mitgliedstaaten zu urteilen. Der EGRM kann nur angerufen werden, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft wurde, d.h., wenn das höchste nationale Gericht über den Fall geurteilt hat.

Die Schweiz organisierte im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats (2009-2010) eine Ministerkonferenz in Interlaken zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aufgrund des Konferenzortes wird der damals begonnene Reformprozess als Interlaken-Prozess bezeichnet.

Eurimages wurde 1989 vom Europarat gegründet. Der Filmförderungsfonds unterstützt Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme, deren Co-Produzenten aus mindestens zwei der Mitgliedstaaten des Fonds stammen.

Im Auftrag des Europarats erarbeitete Herbert von Karajan 1972 drei verschiedene Instrumentalfassungen des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie als Europahymne. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.

Die schier unglaubliche Anzahl Klagen macht deutlich, wie wichtig der Europäische Gerichtshof Menschenrechte (EGMR) für die Menschen in Europa ist, und wie stark sich die Europarat-Mitgliedstaaten in punkto Menschenrechtsschutz noch verbessern müssen.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte 1951 in einer Rede am Europarat: “Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, dass wir hier in den Organen des Europarats eine Plattform haben, auf der sich die Repräsentanten Europas regelmäßig begegnen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen austauschen, gemeinsame Kriterien für die Bewertung ihrer Bedürfnisse zu entwickeln versuchen und überhaupt in einem Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zusammenarbeiten – mit anderen Worten: Wir haben hier das europäische Gewissen."

Das "Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume" wurde 1979 in Bern zur Unterzeichnung aufgelegt, daher wird es auch Berner Konvention genannt.

Die Schweizerdelegation in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) umfasst 6 Mitglieder plus ihre 6 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Anzahl Mitglieder pro Staat richtet sich nach dessen Bevölkerungszahl.

Die Skulptur "Die Versteinerten Sieben" des Schweizer Künstlers Carl Bucher besteht aus sieben knienden, gefesselten, menschlichen Figuren. Sie ist Sinnbild für die leidvolle Erfahrung körperlicher und psychischer Gewalt und ein Mahnmal für die vom Europarat vertretenen Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten die Richterinnen und Richter nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer, sondern diejenigen des Gerichtshofs. Bei jedem Fall, der in der Kleinen Kammer mit 7 Richtern oder der Grossen Kammer mit 17 Richtern verhandelt wird, ist die Richterin/der Richter aus dem betroffenen Staat Teil der Kammer.

Ursprünglich war die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" 1990 gegründet worden, um osteuropäischen Staaten juristische Soforthilfe in Verfassungsfragen zu leisten. Heute gehört sie zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa. Aufgrund ihres Tagungsortes in der italienischen Lagunenstadt wird sie Venedig Kommission genannt.

Noch bis 1981 konnten die Schweizer Behörden missliebige Jugendliche und Erwachsene ohne Gerichtsverfahren auf unbefristete Zeit in Arbeitserziehungsanstalten oder Strafanstalten einsperren, ohne dass eine Straftat vorlag. Erst die EMRK setzte dieser unsäglichen Praxis ein Ende, und die Behörden mussten Bestimmungen über den fürsorgerischen Freiheitsentzug ins Zivilgesetzbuch einführen.
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Die letzte zivilrechtliche Hinrichtung in der Schweiz war 1940 vollzogen worden; die Folter ist seit 1874 verboten.

2025 stellte der EGMR bei 6 Klagen aus der Schweiz eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest, bei 4 Klagen keine.

Das fehlende Frauenstimmrecht hätte gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Diskriminierungsverbot verstossen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EMRK bildete bei der Abstimmung 1971 einen der Anreize zu einem Ja zum Frauenstimmrecht.

Die Magglinger-Konvention wurde anlässlich der 13. Sportministerkonferenz des Europarats am 18. September 2014 in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie dient der Bekämpfung von Korruption und Wettkampfmanipulationen im Sport.

Die Schweiz trat dem Europarat am 16. Mai 1963 als 17. Mitgliedstaat bei.

Die Kooperationsgruppe zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel wurde 1971 auf Anregung des ehemaligen französischen Präsidenten Georges Pompidou gegründet und ist daher als Pompidou Gruppe bekannt.

Die Rede des britischen Staatsmannes an der Universität Zürich 1946 gilt als wegweisend für die Europa-Idee: "Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte. Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates (Council of Europe) sein."

Der Kongress vereint 612 gewählte Mitglieder (306 Mitglieder und 306 Stellvertreter) regionaler und lokaler politischer Gremien aus allen Europarat-Mitgliedstaaten. Seine Arbeit dient der Verstärkung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Förderung der Bürgerrechte.

Die Mitgliederbeiträge der Staaten werden aus dem Bruttosozialprodukt und der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes berechnet. Die Schweiz trägt 3.1% zum ordentlichen Jahresbudget 2026 des Europarats von 418 Millionen Euro bei.