Schweizer Europarat-Quiz

Da Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vorerst nicht über die nötige aussenpolitische Souveränität verfügte, konnte es dem Europarat erst 1951 als Vollmitglied beitreten.

Der ehemalige Schweizer Bundesrat Alain Berset wurde 2024 zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Luzius Wildhaber war der erste Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGRM). Bjørn Berge ist der stellvertretende Generalsekretär des Europarats. Michael O’Flaherty ist der Menschenrechtskommissar des Europarats.

Seit ihrem Beitritt hat die Schweiz Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Recht auf ein faires Verfahren - mit Abstand am häufigsten verletzt. Die Schweiz wurde bisher noch nie wegen Sklaverei oder Zwangsarbeit verurteilt.

Das Europarat-Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt trat 2014 in Kraft. Es wurde in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und ist daher auch als Istanbul-Konvention bekannt.
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Die Türkei trat dem Europarat in dessen Gründungsjahr 1949 bei. Es gibt ein Abkommen des Europarats zum Schutz des archäologischen Erbes, nämlich die Valletta-Konvention.

Russland trat dem Europarat 1996 bei. Nach seinem Überfall auf die Ukraine wurde das Land 2022 von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Die Türkei trat dem Europarat bereits in dessen Gründungsjahr 1949 bei.
Aserbeidschan trat der Organisation 2001 bei. Montenegro wurde 2007 als bisher letztes Land in den Europarat aufgenommen.

Die Schweizerdelegation besteht aus 4 Mitgliedern des Nationalrats und 2 Mitgliedern des Ständerats sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern.

Die Rede des britischen Staatsmannes an der Universität Zürich 1946 gilt als wegweisend für die Europa-Idee: "Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte. Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates (Council of Europe) sein."

Noch bis 1981 konnten die Schweizer Behörden missliebige Jugendliche und Erwachsene ohne Gerichtsverfahren auf unbefristete Zeit in Arbeitserziehungsanstalten oder Strafanstalten einsperren, ohne dass eine Straftat vorlag. Erst die EMRK setzte dieser unsäglichen Praxis ein Ende, und die Behörden mussten Bestimmungen über den fürsorgerischen Freiheitsentzug ins Zivilgesetzbuch einführen.
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Die letzte zivilrechtliche Hinrichtung in der Schweiz war 1940 vollzogen worden; die Folter ist seit 1874 verboten.

Der Gerichtshof prüft alle eingehenden Klagen. Eine sehr grosse Mehrheit der Klagen erfüllt die formalen oder inhaltlichen Voraussetzungen nicht und wird daher vom EGMR als unzulässig abgelehnt.
Die Verhandlung der zugelassenen Klagen geschieht je nach Fall durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter, einen Ausschuss mit 3 Richter*innen, eine Kleine Kammer mit 7 Richter*innen oder die Grosse Kammer mit 17 Richter*innen.

Jeder Mensch - gänzlich unabhängig von seiner Nationalität - der seine Menschenrechte von einem Mitgliedstaat des Europarats verletzt sieht, kann am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

Die Schweiz war dem Europarat 1963 beigetreten, konnte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aber erst 1974 - als letzter aller damaligen Mitgliedstaaten - ratifizieren, nachdem sie 1971 das Frauenstimmrecht eingeführt hatte. Die EMRK trat am 28. November 1974 in der Schweiz in Kraft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein Spezialgericht. Es beurteilt ausschliesslich Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Staaten gegenüber einzelnen Menschen, gegenüber Menschengruppen oder gegenüber anderen Staaten begangen worden sind.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält sowohl Verbote als auch Rechte. Artikel 2 garantiert das Recht auf Leben, Artikel 5 das Recht auf Freiheit & Sicherheit.

Das fehlende Frauenstimmrecht hätte gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Diskriminierungsverbot verstossen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EMRK bildete bei der Abstimmung 1971 einen der Anreize zu einem Ja zum Frauenstimmrecht.

Die Schweiz hat das Abkommen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten die Richterinnen und Richter nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer, sondern diejenigen des Gerichtshofs. Bei jedem Fall, der in der Kleinen Kammer mit 7 Richtern oder der Grossen Kammer mit 17 Richtern verhandelt wird, ist die Richterin/der Richter aus dem betroffenen Staat Teil der Kammer.

Als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung veröffentlichte Dick Marty(1945-2023) mehrere Untersuchungsberichte zu brisanten Themen, unter anderem über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa (2007) und über Organhandel im Kosovo (2010). Die italienische Mafia bekämpfte er während seiner Zeit als Tessiner Staatsanwalt; für die weltweite Legalisierung von Drogen sprach er sich als Ständerat aus. 2011 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Weltorganisation gegen Folter gewählt.

Die Magglinger-Konvention wurde anlässlich der 13. Sportministerkonferenz des Europarats am 18. September 2014 in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie dient der Bekämpfung von Korruption und Wettkampfmanipulationen im Sport.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, sagte 1951 in einer Rede am Europarat: “Es bedeutet viel für die politische Entwicklung Europas, dass wir hier in den Organen des Europarats eine Plattform haben, auf der sich die Repräsentanten Europas regelmäßig begegnen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen austauschen, gemeinsame Kriterien für die Bewertung ihrer Bedürfnisse zu entwickeln versuchen und überhaupt in einem Geiste der Fairness und der guten Nachbarschaft zusammenarbeiten – mit anderen Worten: Wir haben hier das europäische Gewissen."

1949 gegründet, ist der Europarat die grösste und älteste Regierungsorganisation für Menschenrechte in Europa.
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Das Europäische Parlament gehört nicht zum Europarat, sondern ist eine von zwei gesetzgebenden Gewalten der Europäischen Union (EU).

Die schier unglaubliche Anzahl Klagen macht deutlich, wie wichtig der Europäische Gerichtshof Menschenrechte (EGMR) für die Menschen in Europa ist, und wie stark sich die Europarat-Mitgliedstaaten in punkto Menschenrechtsschutz noch verbessern müssen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarats und hat seinen Sitz wie dieser in Strassburg (Frankreich).
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In Luxemburg befinden sich der EU-Gerichtshof (EuGH) und der EU-Rechnungshof und in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das bekannteste Organ des Europarats. Er erhält weniger als 1/4 von dessen ordentlichem Jahresbudget 2026 von € 418 Millionen.

Jeder Europarat-Mitgliedstaat entsendet nur eine einzige Richterin oder einen einzigen Richter im Vollzeitpensum. Da Liechtenstein diesen Posten jedoch traditionellerweise mit einer Schweizerbürgerin oder einem Schweizerbürger besetzt, amten jeweils gleich zwei Schweizerinnen oder Schweizer als Richter am EGMR - wenn auch bloss eine/einer davon im Namen der Schweiz.