Schweizer Europarat-Quiz

Die Mitgliederbeiträge der Staaten werden aus dem Bruttosozialprodukt und der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes berechnet. Die Schweiz trägt 3.1% zum ordentlichen Jahresbudget 2026 des Europarats von 418 Millionen Euro bei.

Ursprünglich war die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" 1990 gegründet worden, um osteuropäischen Staaten juristische Soforthilfe in Verfassungsfragen zu leisten. Heute gehört sie zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa. Aufgrund ihres Tagungsortes in der italienischen Lagunenstadt wird sie Venedig Kommission genannt.

Noch bis 1981 konnten die Schweizer Behörden missliebige Jugendliche und Erwachsene ohne Gerichtsverfahren auf unbefristete Zeit in Arbeitserziehungsanstalten oder Strafanstalten einsperren, ohne dass eine Straftat vorlag. Erst die EMRK setzte dieser unsäglichen Praxis ein Ende, und die Behörden mussten Bestimmungen über den fürsorgerischen Freiheitsentzug ins Zivilgesetzbuch einführen.
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Die letzte zivilrechtliche Hinrichtung in der Schweiz war 1940 vollzogen worden; die Folter ist seit 1874 verboten.

Die Schweiz organisierte im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats (2009-2010) eine Ministerkonferenz in Interlaken zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aufgrund des Konferenzortes wird der damals begonnene Reformprozess als Interlaken-Prozess bezeichnet.

Der Europarat ist eine Regierungsorganisation; sein Entscheidungsgremium, das Ministerkomitee, wird von den Aussenministerinnen und Aussenministern der 47 Mitgliedstaaten gebildet.

Eurimages wurde 1989 vom Europarat gegründet. Der Filmförderungsfonds unterstützt Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme, deren Co-Produzenten aus mindestens zwei der Mitgliedstaaten des Fonds stammen.

Mehrere spätere Bundesräte waren vor ihrer Wahl Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, so auch CVP-Bundesrat Kurt Furgler. Alain Berset war nie Mitglied in der PACE; er wurde jedoch 2024 von der Parlamentarischen Versammlung zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Die SP-Nationalrätin Gret Haller war Mitglied und vertrat die Schweiz zudem später als Botschafterin beim Europarat. Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller präsidiert zur Zeit die Schweizer Parlamentarierdelegation.

Der Gerichtshof prüft alle eingehenden Klagen. Eine sehr grosse Mehrheit der Klagen erfüllt die formalen oder inhaltlichen Voraussetzungen nicht und wird daher vom EGMR als unzulässig abgelehnt.
Die Verhandlung der zugelassenen Klagen geschieht je nach Fall durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter, einen Ausschuss mit 3 Richter*innen, eine Kleine Kammer mit 7 Richter*innen oder die Grosse Kammer mit 17 Richter*innen.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten die Richterinnen und Richter nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer, sondern diejenigen des Gerichtshofs. Bei jedem Fall, der in der Kleinen Kammer mit 7 Richtern oder der Grossen Kammer mit 17 Richtern verhandelt wird, ist die Richterin/der Richter aus dem betroffenen Staat Teil der Kammer.

Im Auftrag des Europarats erarbeitete Herbert von Karajan 1972 drei verschiedene Instrumentalfassungen des Hauptthemas aus dem letzten Satz von Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie als Europahymne. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Hymne ebenfalls.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht in keinerlei Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen und Gesetzen der Schweiz. Aus diesem Grund hat die Schweiz keine Vorbehalte gegenüber der EMRK formuliert.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein verbindlicher Vertrag zwischen allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Vertragsverletzungen können am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden.

Das Europarat-Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt trat 2014 in Kraft. Es wurde in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und ist daher auch als Istanbul-Konvention bekannt.
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Die Türkei trat dem Europarat in dessen Gründungsjahr 1949 bei. Es gibt ein Abkommen des Europarats zum Schutz des archäologischen Erbes, nämlich die Valletta-Konvention.

Die Entscheidungsträger am Europarat sind die Aussenministerinnen und Aussenminister der Mitgliedstaaten. Sie werden vor Ort von ihren Botschafterinnen und Botschaftern vertreten. Die "Ständige Vertretung der Schweiz am Europarat" umfasst jeweils einen Botschafter, zwei Diplomaten sowie zwei lokale Mitarbeiter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das bekannteste Organ des Europarats. Er erhält weniger als 1/4 von dessen ordentlichem Jahresbudget 2026 von € 418 Millionen.

Die schier unglaubliche Anzahl Klagen macht deutlich, wie wichtig der Europäische Gerichtshof Menschenrechte (EGMR) für die Menschen in Europa ist, und wie stark sich die Europarat-Mitgliedstaaten in punkto Menschenrechtsschutz noch verbessern müssen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarats und hat seinen Sitz wie dieser in Strassburg (Frankreich).
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In Luxemburg befinden sich der EU-Gerichtshof (EuGH) und der EU-Rechnungshof und in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Die Skulptur "Die Versteinerten Sieben" des Schweizer Künstlers Carl Bucher besteht aus sieben knienden, gefesselten, menschlichen Figuren. Sie ist Sinnbild für die leidvolle Erfahrung körperlicher und psychischer Gewalt und ein Mahnmal für die vom Europarat vertretenen Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Der Jurist und Bankier Jean-Jacques Gautier (1912-1986) gründete 1977 das Schweizer Komitee gegen die Folter. Sein Vorschlag, basierend auf einer internationalen Konvention regelmässig Gefängnisse und andere Haftorte zu überprüfen, wurde 1987 durch die Antifolterkonvention des Europarats umgesetzt.
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Denis de Rougemont war einer der geistigen Gründerväter des Europarats. Pierre Aubert war vor seiner Wahl zum Bundesrat Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Philippe Boillat war von 2007-2017 Generaldirektor für Menschenrechte & Rechtsstaatlichkeit am Europarat.

Die Magglinger-Konvention wurde anlässlich der 13. Sportministerkonferenz des Europarats am 18. September 2014 in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie dient der Bekämpfung von Korruption und Wettkampfmanipulationen im Sport.

Die Schweiz trat dem Europarat am 16. Mai 1963 als 17. Mitgliedstaat bei.

Der ehemalige Schweizer Bundesrat Alain Berset wurde 2024 zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Luzius Wildhaber war der erste Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGRM). Bjørn Berge ist der stellvertretende Generalsekretär des Europarats. Michael O’Flaherty ist der Menschenrechtskommissar des Europarats.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt europaweit ungefähr 820 Millionen Menschen vor staatlicher Willkür. Wird sie von einem Staat verletzt, kann dieser vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt werden.

Der Europarat war der Meinung, dass Europa ein einigendes Symbol benötige, und erklärte 1955 diese Flagge zu seinem Emblem. 1985 übernahm eine Vorgängerorganisation der heutigen Europäischen Union (EU) die Flagge.