Todesstrafe, Folter, Sklaverei…

… Zwangsarbeit, Faustrecht, Diskriminierung und Rechtlosigkeit müssen Sie nicht weiter beunruhigen, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Sie müssen lediglich die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK kündigen und damit auch den Europarat und seinen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen!
 
Dieses Bollwerk der Menschenrechte macht bloss Ärger: Es garantiert den Bürgern Rechte und Freiheiten. Es schränkt die Macht des Staates ein. Es kritisiert die Regierungsführung und verurteilt die Regierungen, wenn sie ihr Volk misshandeln. Es schützt die Menschenrechte von 820 Millionen Europäerinnen und Europäern, aber Sie brauchen diesen Schutz nicht, denn Ihre Regierung wird sich ab sofort allein um Sie und Ihre Rechte kümmern.
 
Aber halt: Wäre dies nicht der Moment, stutzig zu werden und die Propaganda zu unterbrechen? All die momentan geführten politischen Diskussionen um die EMRK bieten uns vorgefertigte Meinungen an und fordern uns dazu auf, die dazugehörigen Denkprozesse zu überspringen. Wir sind aber keine Papageien, sondern verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie, die fundierte Entscheidungen treffen sollen. Wir sind verpflichtet, uns breit zu informieren, über die vorhandenen Fakten nachzudenken und uns auf dieser Grundlage eine eigene Meinung zu bilden.
 
Nach Jahrzehnten in Sicherheit und Wohlstand mögen uns Angriffe auf den Menschenrechtsschutz erst einmal unwichtig, harmlos, lächerlich oder einfach nur dumm erscheinen. Ein Blick zurück auf Nazi-Deutschland, die Geschichte Europas und zwei Weltkriege macht jedoch deutlich, wie gefährlich ein solcher Weg werden kann. Folgen wir ihm, finden wir uns vielleicht nur allzu rasch in einer Welt wieder, die tatsächlich erneut von Tod, Folter, Sklaverei und Rechtlosigkeit beherrscht wird.

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